Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antragsbefugnis von Eigentümern von außerhalb des Geltungsbereichs eines mittels Normenkontrollklage angegriffenen Bebauungsplanes gelegenen Grundstücken; Notwendigkeit der Festsetzung der Gebietsart "Industriegebiet" im Falle einer in diesem Gebiet gelegenen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97

  "Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2003 - 1 KN 11/02

  Zutreffend wird in dem Schallgutachten in diesem Zusammenhang auch auf (spätere) Nachweise in (Einzel-) Genehmigungsverfahren verwiesen (…a.a.O., S. 15; die Begründung zum Bebauungsplan, S. 11/12, folgt dem Gutachten); mögliche Störungen durch bestimmte Anlagen oder Betriebsweisen können bei deren Prüfung gem. § 15 BauNVO berücksichtigt werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 07.03.1997, 4 NB 38.96, ZfBR 1997, 265 f.; ebenso Beschl. v. 27.01.1998, 4 NB 3.97, ZfBR 1998, 207 f.).

  Die Rüge der Antragsteller, für den IFSP im Teilgebiet "GE 2" seien keine konkreten Messpunkte definiert worden (…Schriftsatz vom 16.07.2002, S. 10/11), ist unbegründet, denn die Messpunkte ergeben sich aus der im Planvollzug evtl. vorgesehenen Schallquelle (innerhalb der Baufenster; vgl. dazu ausführlich: BVerwG, Beschl. v. 27.01.1998, a.a.O.).

• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2003 - 1 KN 11/02

  Selbst wenn - abweichend von den vorstehenden Ausführungen - eine Antragsbefugnis der Antragsteller angenommen wird, weil sie - im Rahmen des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO grundsätzlich beachtliche (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1998, 4 CN 2.98, BVerwGE 107, 215 = DVBl. 1999, 100) - Abwägungsmängel gerügt haben, bleibt der Normenkontrollantrag ohne Erfolg.
• BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 7.92

  Bauplanungsrecht: Baurechtliche Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2003 - 1 KN 11/02

  Allein der Umstand, dass eine einzelne Anlage einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürfnis unterliegt, bewirkt noch nicht, dass diese bauplanungsrechtlich nur in einem Industriegebiet gemäß § 9 BauNVO zulässig ist (BVerwG, Urt. v. 24.09.1992, 7 C 7.92, NVwZ 1993, 987).

 
• BVerwG, 02.02.2000 - 4 B 87.99

  Bebauungsplan; Immissionsschutz; Gewerbegebiet; erheblich belästigende …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2003 - 1 KN 11/02

  Die Grundstücke der Antragsteller liegen außerhalb des Plangebiets, so dass ihnen unter keinem Gesichtspunkt ein Anspruch auf Abwehr eines - seiner Art nach - erheblich belästigenden und daher nur in einem Industriegebiet nach § 9 BauNVO allgemein zulässigen Gewerbebetriebs zustehen kann (vgl. zum Anspruch eines Grundstückseigentümers im Plangebiet BVerwG, Beschl. v. 02.02.2000, 4 B 87/99, NVwZ 2000, 679 f.).
• BVerwG, 07.03.1997 - 4 NB 38.96

  Bauplanungsrecht - Festsetzung von Emissionsgrenzwerten durch einen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2003 - 1 KN 11/02

  Zutreffend wird in dem Schallgutachten in diesem Zusammenhang auch auf (spätere) Nachweise in (Einzel-) Genehmigungsverfahren verwiesen (…a.a.O., S. 15; die Begründung zum Bebauungsplan, S. 11/12, folgt dem Gutachten); mögliche Störungen durch bestimmte Anlagen oder Betriebsweisen können bei deren Prüfung gem. § 15 BauNVO berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.03.1997, 4 NB 38.96, ZfBR 1997, 265 f.; ebenso Beschl. v. 27.01.1998, 4 NB 3.97, ZfBR 1998, 207 f.).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1999 - 1 K 7/98

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2003 - 1 KN 11/02

  Eine rechtlich unzulässige Überplanung von Wald ist - anders als in dem Fall, der dem Urteil des Senats vom 17.06.1999 (1 K 7/98, NordÖR 2000, 423/425) zugrunde lag - nicht erfolgt.
• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2003 - 1 KN 11/02

  Private Interessen sind nicht abwägungsrelevant, wenn sie entweder objektiv geringwertig oder nicht schutzwürdig sind; letzteres ist insbesondere der Fall, wenn mit einer bestimmten baulichen Entwicklung gerechnet werden muss und (deshalb) ein Vertrauen in den Fortbestand einer einmal gegebenen baulichen Situation nicht als schutzwürdig anerkannt werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.11.1979, 4 N 1.78 und 2 bis 4.79, BVerwGE 59, 87; OVG Münster, Beschl. v. 13.03.1998, 11a D 157/94.NE, m.w.N., [...]).
• BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2003 - 1 KN 11/02

  Aufgrund der genannten Entfernung der Wohngrundstücke vom Plangebiet ist nicht mehr mit einer nachteiligen Wirkung zu Lasten der Antragsteller zu rechnen; ihre Antragsbefugnis ist somit zu verneinen (vgl. BVerwG, Urt. V.21.10.1999, 4 CN 1.98, ZfBR 2000, 199 ff., zu 2.a).
• BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2003 - 1 KN 11/02

  Diese erfordert die Geltendmachung einer - erfolgten oder in absehbarer Zeit bevorstehenden - Verletzung in eigenen Rechten; dazu müssen hinreichend substantiiert Tatsachen vorgetragen werden, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass die Antragsteller durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes in ihren eigenen rechtlich geschützten Positionen verletzt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.07.1997, 4 NB 11.97, BauR 1997, 972).
• BVerwG, 28.11.1995 - 4 NB 38.94

  Neubaugebiet, zunehmender Verkehr und notwendige Abwägung in der Bauleitplanung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2003 - 1 KN 11/02

  Die neue Bauplanung ermöglicht damit eine Verringerung des Verkehrslärmniveaus auf der Dorfstraße; dies ist bereits im Rahmen des § 47 Abs. 2 VwGO zu beachten (vgl. BVerwG, Beschl. V. 26.11.1995, 4 NB 38.94, ZfBR 1996, 109).
• BVerwG, 07.07.1997 - 4 NB 11.97

  Verletzung der Vorlagepflicht durch das Normenkontrollgericht - Unzureichende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1998 - 11a D 157/94

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Möbelmarkt; Gestiegene …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.1997 - 3 K 17/97

  Normenkontrolle, Rechtsverletzung, Abrundung, Klarstellung, Abgrenzung des …

• OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2004 - 1 LB 4/04

  Baustoffrecycling im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet

  Angesichts des Umstandes, dass die hier zu beurteilende Anlage der Spalte 2 des Anhangs der 4. BImSchV zugeordnet ist, so dass gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 4. BImSchV ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren i. S. d. § 19 BImSchG zulässig ist, kommt eine Realisierung einer Anlage der von der Klägerin geplanten Art auch in einem Gewerbegebiet in Betracht (Urt. des Senats v. 04.09.2003, 1 KN 11/02, n. v.; vgl. auch Schütz, VBlBW 2000, 355).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.10.2006 - 1 KN 1/05
  Diese Auffassung hat auch der erkennende Senat stets vertreten (Urt. v. 04.09.2002, 1 KN 11/02, NordÖR 2004, 315 [Ls.];… Urt. v. 30.09.2003, 1 KN 8/02, n. v., bestätigt durch BVerwG, Beschl. vom 15.06.2004, 4 BN 14.04, NordÖR 2004, 284; ebenso: BVerwG, Beschl. v. 30.04.2004, 4 CN 1.02, NVwZ 2004, 1427).